Autoverleih - Mietbedingungen

Mietbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Das Unternehmen Czechocar a.s. (im Folgenden nur Vermieter) und der Mieter schließen nach den Bestimmungen der § 630 ff. Handelsgesetzbuch diesen Fahrzeugmietvertrag. Der Vermieter verpflichtet sich, aufgrund dieses Vertrages und zu den in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen dem Mieter ein Fahrzeug (Kraftfahrzeug) zur zeitweiligen Nutzung zu überlassen und der Mieter verpflichtet sich, für die Nutzung dieses Fahrzeugs Miete in der in diesem Vertrag genannten Höhe und zu den hier genannten Bedingungen zu zahlen.

2. Mietpreis und Zahlungsbedingungen

Die Höhe des Mietpreises richtet sich nach den geltenden Preislisten und Tarifen und ist in diesem Vertrag angegeben. Wird die Miete für eine Dauer von über einem Monat vereinbart, erfolgt in der Regel jeweils nach dreißig Miettagen eine laufende Abrechnung und Rechnungsstellung.

3. Mietdauer, Übergabe und Rückgabe des Fahrzeugs

Dieser Vertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen und tritt mit dem Augenblick seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft. Das Mietverhältnis gemäß diesem Vertrag endet mit Ablauf der Zeit, für die der Vertrag geschlossen wurde. Der Vertrag kann verlängert werden, wenn der Mieter den Vermieter schriftlich darum ersucht und der Vermieter dies schriftlich bestätigt. In diesem Fall bleiben dem Mieter die Bedingungen und der Deckungsumfang der Versicherung erhalten (siehe Punkt 5 weiter unten), soweit diese beim Vertragsabschluss vereinbart wurden. Wird der Vertrag nicht im vorgenannten Sinn verlängert, wird eine Fahrzeugrückgabe durch den Mieter später als zum im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt als wesentliche Vertragsverletzung angesehen und wird als unbefugter Gebrauch einer fremden Sache eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, für den die vereinbarte Mietdauer überschreitenden Zeitraum dem Vermieter außer dem Mietpreis auch eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten ursprünglichen Mietpreises einschließlich sämtlicher damit zusammenhängender Gebühren zu bezahlen. Sofern sich die Vertragsparteien nicht schriftlich anderweitig einigen, verliert der Mieter mit dem Tag, an dem er vertragsgemäß das Fahrzeug an den Vermieter zurückgeben sollte, Anspruch auf Beschränkung seiner Haftung aufgrund des vereinbarten Deckungsumfangs (siehe Punkt 5 weiter unten). Kommt es zum Verlust oder zur Beschädigung des Fahrzeugs, ist der Mieter verpflichtet, unter anderem eine Vertragsstrafe in Höhe des vereinbarten Mietpreises bis zu dem Zeitpunkt zu bezahlen, zu dem der Mieter dem Vermieter den Verlust bzw. die Beschädigung des Fahrzeugs gemeldet hat, oder zu dem der Vermieter über diese Sachverhalte anderweitig erfahren hat.
Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter das Fahrzeug in einem guten technischen Zustand mitsamt den Fahrzeugpapieren und -schlüsseln zu übergeben, und zwar an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, wie aufgrund dieses Vertrages vereinbart. Sämtliche festgestellten, sich auf den vermieteten Wagen beziehenden Mängel, Beanstandungen und Beschwerden muss der Mieter bei Übernahme des Fahrzeugs in Form einer Eintragung in den Vertrag geltend machen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter das Fahrzeug mit sämtlichem Zubehör und den Fahrzeugpapieren an dem Ort und zu dem Zeitpunkt zurückzugeben, die aufgrund dieses Vertrages vereinbart sind. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug mit Berücksichtigung der üblichen Abnutzung in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.
Das Fahrzeug einschließlich Fahrzeugpapiere, Schlüssel und Zubehör muss von dem vom Vermieter bestimmten Mitarbeiter übernommen werden. Eine besondere Abwicklung gilt für die Zweigstelle Václav Havel Flughafen Prag, wo die Fahrzeuge von den hierzu bestimmten Mitarbeitern der Tschechischen Flughafenverwaltung ČSL an der CHECK-IN-Station für Autoverleihe im Bereich des Parking ”INTERMEDIATE” übernommen werden. Über die Übernahme ist stets ein Übergabeprotokoll aufzusetzen, mit dem sich der Mieter (zu den Öffnungszeiten der Zweigstelle) in der Zweigstelle einfinden muss, um den Vertrag zu beenden. Durchläuft das Fahrzeug nicht diese Station und wird kein vom hierzu bestimmten Mitarbeiter der Tschechischen Flughafenverwaltung ČSL und vom Mieter unterzeichnetes Übergabeprotokoll aufgesetzt, betrachtet der Vermieter Czechocar a.s. das Fahrzeug nicht als zurückgegeben, mit allem eventuellen Folgen (der Mietpreis wird weiter berechnet, alle eventuellen nachfolgend festgestellten Schäden am Fahrzeug werden dem Mieter berechnet u.ä.).
Bei Abgabe des Fahrzeugs in einer Hotelrezeption ist der Mieter verpflichtet, hierüber den Vermieter rechtzeitig schriftlich in Kenntnis zu setzen. Andernfalls ist der Mieter verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des vereinbarten Mietpreises bis zu dem Zeitpunkt zu bezahlen, zu dem der Vermieter über die Abgabe des betreffenden Fahrzeugs Kenntnis erhält. Das Fahrzeug wird dem Mieter stets mit vollem Tank übergeben und so sollte es auch zurückgegeben werden. Im Falle der Rückgabe eines nicht voll aufgetankten Fahrzeugs wird dem Mieter der übliche Preis mit einem Zuschlag von mind. 50% berechnet.
Bei der Beförderung von Haustieren wird dem Mieter eine einmalige Gebühr von 500 CZK in Rechnung gestellt. Eine Gebühr von 500 CZK bis 3.000 CZK wird dem Mieter bei stark verschmutztem Innenraum des zurückgegebenen Fahrzeugs berechnet.

4. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug auf übliche Weise und nur zu dem Zweck zu nutzen, zu dem es bestimmt ist, die regelmäßigen Servicedurchsichten nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer einzuhalten, die richtigen Mengen an Schmierstoffen und Betriebsflüssigkeiten einschließlich des Reifendrucks einzuhalten, ebenso alle Verkehrs-, Zoll- und sonstigen Rechtsvorschriften einzuhalten, um das Entstehen von Schäden zu verhindern.
Der Mieter darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das vermietete Fahrzeug nicht anderen als in diesem Vertrag genannten Personen zur Nutzung überlassen. Der Mieter darf mit dem betreffenden Fahrzeug an keinen Rennen und Wettkämpfen teilnehmen und darf das Fahrzeug nicht gegen Entgelt zur Beförderung von Ware oder Personen verwenden. Der Mieter darf nicht mit dem Logo des Vermieters am Fahrzeug manipulieren und er verpflichtet sich ebenfalls, ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters am Fahrzeug keine Werbung in welcher Form auch immer zu verwenden.
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug gegen Diebstahl, Beschädigung oder den Eingriff Dritter zu sichern. Der Mieter darf insbesondere nicht im geparkten Fahrzeug die Wagenschlüssel oder -papiere belassen und ist stets verpflichtet, das geparkte Fahrzeug ordnungsgemäß unter Anwendung aller verfügbaren Mittel oder Systeme zu sichern.
Der Mieter darf das Fahrzeug nicht unter Einfluss von Alkohol, Rauschgiften oder Medikamenten lenken, die die Fähigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen verringern. Die Verletzung einer dieser Pflichten (siehe Punkt 4) ist eine wesentliche Verletzung dieses Vertrages und macht den Mieter in vollem Umfang haftbar für entstehende Schäden. Der Mieter ist verpflichtet, ohne unnötigen Verzug das Auftreten aller Mängel mitzuteilen, die am Fahrzeug während der Nutzung entstehen und eine Instandsetzung erfordern. Das Unterlassen dieser Pflicht begründet die Haftung des Mieters für Schäden, die infolge der Nichtbeseitigung des Mangels entstehen. Ebenso haftet der Mieter für Schäden, die infolge einer falschen Nutzung des Fahrzeugs entstehen, einschließlich von Gebühren für das Abschleppen des Fahrzeugs. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug für Garantiedurchsichten entsprechend dem Serviceintervall beizustellen. Ein Überschreiten des Kilometerlimits wird pönalisiert (siehe Preisliste). Bei Bedarf ist der Vermieter verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden nach Melden eines die Fahrzeugnutzung verhindernden Mangels ein Ersatzfahrzeug zu stellen.

5. Schadenshaftung und Versicherung

Der Vermieter erklärt hiermit, dass er mit einer berechtigten Versicherungsgesellschaft einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag geschlossen hat. Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter in vollem Umfang für am Fahrzeug in der Zeit von der Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter bis zu dessen Übernahme durch den Vermieter entstandene Schäden. Die Haftung des Mieters für Schäden am Fahrzeug kann in diesem Vertrag beschränkt werden, falls der Mieter mit seiner Unterschrift auf der Vorderseite dieses Vertrages die Annahme der CDW-Bedingungen, IIC-Bedingungen usw. bestätigt und die Gebühr für diese finanzielle Deckung gemäß diesem Vertrag bezahlt.
CDW - der Mieter ist für den Fall eines Unfalls oder einer Beschädigung des Wagens mit einer vertraglichen Selbstbeteiligung (siehe Preisliste) mit Übergabe des Wagens am Vermietungsort versichert. Zugleich hat er das Recht, sich gegen eine Tagesgebühr zusätzlich zu versichern (CDW, siehe Preisliste). In diesem Fall wird das Risiko der Selbstbeteiligung für einen durch eigenes Verschulden verursachten Schaden auf den Vermieter übertragen. Die Übertragung der Haftung bezieht sich nicht auf Beschädigungen von Fahrgestell, Reifen, Radfelgen und Achskappen, Diebstahl von Radio oder Navigationsgerät und damit zusammenhängende Schäden. IIC - Versicherung für durch das Betreiben des Fahrzeugs Dritten im Ausland zugefügte Schäden. Im Fall der Nichtversicherung haftet der Mieter für diese Schäden in vollem Umfang. PAI - diese Insassenunfallversicherung bezieht sich auf die im Fahrzeug beförderten Personen. Höhe der Versicherungsleistung (siehe Preisliste). WI - durch Beschädigung der Windschutzscheibe verursachten Schäden. Aufgrund der finanziellen Deckung durch CDW, IIC, PAI, WI kann jedoch die Haftung des Mieters nicht eingeschränkt werden, falls es zum Schaden infolge einer Verletzung von Pflichten gemäß diesem Vertrag oder gemäß allgemein verbindlicher Rechtsvorschriften kommt, und zwar unabhängig vom Verschulden des Mieters. Bei einer Beschädigung des Wagens im Rahmen von zwei oder mehreren Schadensfällen werden diese Beschädigungen vom Gesichtspunkt der Mieterhaftung jeweils gesondert beurteilt. Bußgelder für Verkehrsübertretungen, die durch das Betreiben des Fahrzeugs während der Vertragsdauer verursacht werden, sowie Schäden, zu denen es aufgrund des Verlusts der Fahrzeugpapiere, von zur Fahrzeugausstattung gehörenden Schlüsseln oder Werkzeug kommt, sind stets vom Mieter zu zahlen (siehe Preisliste). Für den Fall, dass bei der Fahrzeugrückgabe der Vertrag nicht beendet werden kann, stimmt der Mieter hiermit einer zusätzlichen Abbuchung von seiner Zahlkarte für nicht ergänzten Kraftstoff oder andere sich aus dem Vertrag ergebende Posten ohne seine Anwesenheit zu. Beim Diebstahl des Fahrzeugs haftet der Mieter für den Schaden in Höhe seiner Selbstbeteiligung. Hat der Mieter eine vertragliche Versicherung (CDW) geschlossen, haftet er beim Diebstahl des Fahrzeugs mit einem Betrag von 10.000 CZK.

6. Vorgehensweise bei einem Schadensfall

Im Fall eines Verkehrsunfalls, Diebstahls oder einer Beschädigung des Fahrzeugs oder seines Teils oder falls es infolge eines Verkehrsunfalls zur Verletzung oder Tötung von Personen kommt, ist der Mieter stets ohne Rücksicht auf die Schadenshöhe verpflichtet, sofort die Polizei hinzuzuziehen. Unterlässt er dies, haftet er für den entstanden Schaden in vollem Umfang. Bei einem Schadensfall ist der Mieter verpflichtet, eine Verkehrsunfall-Niederschrift auszufüllen. Der entsprechende Vordruck ist Teil der Fahrzeugpapiere. Der Mieter ist verpflichtet, unverzüglich und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Entstehen des Schadens dem Vermieter eine Bestätigung über seine Beteiligung am Unfall oder über das Entstehen eines anderen Schadens für Dritte zu übergeben.
Bei Entstehen eines Schadens durch Diebstahl des gesamten Fahrzeugs ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter sofort die Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel abzugeben. Unterlässt er dies, haftet er gegenüber dem Vermieter für den entstanden Schaden mit einem Betrag von 50% vom Gesamtschaden, mindestens jedoch von 50.000 CZK.

7. Erlöschen der Mietbeziehung

Die Mietbeziehung erlischt mit Ablauf der Zeit, für die die Miete vereinbart wurde. Für den Fall, dass der Mieter das Fahrzeug im Widerspruch zu diesem Vertrag oder auf eine Weise nutzt, durch die dem Vermieter Schaden oder Schadensgefahr erheblichen Umfangs entsteht, ist der Vermieter berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, und zwar entschädigungslos. Ebenso ist der Vermieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Mieter nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig die in Rechnung gestellten Zahlungen zahlt oder wenn er seine Pflichten aus diesem Vertrag verletzt.

8. Sonstige vertragliche Vereinbarungen

Dieser Vertrag ist mindestens in zwei Gleichschriften ausgefertigt, von denen jede der Vertragsparteien eine erhält. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftliche Form besitzen. Der Mieter stimmt hiermit zu, dass Kopien seiner Ausweise angefertigt werden und dass die Angaben aus diesem Vertrag einschließlich seiner persönlichen Daten auf Computern verarbeitet und in der Datenbank des Vermieters gespeichert werden.

Die genannten Gebühren entsprechen der geltenden Preisliste des Unternehmens und enthalten nicht die MwSt. 21%.

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